Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverwaltungsgericht

  WDO §§ 121a, 124
  Abwesenheit; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung; Anhörungsrüge; Berufungshauptverhandlung; Beweisantrag; Erkrankung; Glaubhaftmachung; Reise- und Verhandlungsunfähigkeit; Terminsverlegungsantrag; Verhinderung; Verhinderungsgrund; Verschulden; Vertagung von Amts ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 121a WDO 2002, § 124 WDO 2002, Art 103 Abs 1 GG
  Rechtliches Gehör; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung

• Wolters Kluwer

  Geschützter Anspruch auf Teilnahme an einer Berufungshauptverhandlung; Geltendmachung der Nichtberücksichtigung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebotes; Unterlassener Gebrauch der naheliegenden Möglichkeit eines Terminsverlegungsantrages; ...

 
• rewis.io

  Rechtliches Gehör; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WDO § 121a; WDO § 124; GG Art. 103 Abs. 1
  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Abwesenheit; Berufungshauptverhandlung; Verhinderung; Erkrankung; Verschulden; Reise- und Verhandlungsunfähigkeit; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung; Terminsverlegungsantrag; Vertagung von Amts wegen; Glaubhaftmachung; ...

• datenbank.nwb.de

  Rechtliches Gehör; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 715

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 32.09

  Fehlen einer Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17

  Jedoch kann sich ein Beteiligter, der von der Möglichkeit, sich im Rahmen des Zumutbaren selbst rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht Gebrauch gemacht hat, später nicht darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 6 B 32.09 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Denn die Notwendigkeit, einen Verhinderungsgrund substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen, muss sich einem Rechtsanwalt aufdrängen, entspricht dies doch den Anforderungen der ständigen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 6 B 32.09 - juris Rn. 4 m.w.N., Nds OVG…, Beschluss vom 20. April 2011 - 11 LA 57/11 - juris Rn. 3, BayVGH…, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121 - juris Rn. 8, OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. Januar 2017- 2 L 34/16 - juris Rn. 4).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17

  Die Nichtberücksichtigung eines als sachdienlich und erheblich angesehenen Beweisangebotes verstößt nur dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002, 1 BvR 670/91, BVerfGE 105, 279 m.w.N.).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17

  Rechtliches Gehör wird auch dann verletzt, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ).

 
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17

  Das Gericht wird dadurch jedoch nicht verpflichtet, dem Vorbringen der Beteiligten zu folgen (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 5. April 2017 - 8 B 6.17 - juris Rn. 2 und BVerfG, vgl. Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678, 679, 680, 681, 683/81 - BVerfGE 64, 1 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - 2 L 34/16

  Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17

  Denn die Notwendigkeit, einen Verhinderungsgrund substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen, muss sich einem Rechtsanwalt aufdrängen, entspricht dies doch den Anforderungen der ständigen Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 6 B 32.09 - juris Rn. 4 m.w.N., Nds OVG…, Beschluss vom 20. April 2011 - 11 LA 57/11 - juris Rn. 3, BayVGH…, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121 - juris Rn. 8, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Januar 2017- 2 L 34/16 - juris Rn. 4).
• BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17

  Ein Rechtssuchender muss die nach der jeweiligen prozessualen Lage gegebenen und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um sich das rechtliche Gehör zu verschaffen, wenn er dessen Verletzung mit Erfolg rügen will (BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 ).
• BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung; …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17

  I Die Anhörungsrüge wendet sich gegen das dem Soldaten am 4. Mai 2017 zugestellte Urteil vom 23. März 2017 (BVerwG 2 WD 16.16 ), mit dem dessen Berufung zurückgewiesen worden war.
• BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 28.92

  Feststellung eines höheren Betriebsvermögensschadens

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17

  Daher ist bei einer unverschuldeten Verhinderung eines Verfahrensbeteiligten, der alles Erforderliche und Zumutbare getan hat, um sich rechtliches Gehör auch im Verhandlungstermin zu verschaffen, eine Terminsverlegung oder Vertagung geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1994 - 3 C 28.92 - BVerwGE 96, 368 ).
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 6.17

  Anforderungen der Anhörungsrüge

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17

  Das Gericht wird dadurch jedoch nicht verpflichtet, dem Vorbringen der Beteiligten zu folgen (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 5. April 2017 - 8 B 6.17 - juris Rn. 2 und BVerfG, vgl. Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678, 679, 680, 681, 683/81 - BVerfGE 64, 1 ).
• VGH Bayern, 27.07.2016 - 11 ZB 16.30121

  Anforderungen an Terminverlegungsantrag bei Erkrankung des …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2017 - 2 WD 6.17

  Denn die Notwendigkeit, einen Verhinderungsgrund substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen, muss sich einem Rechtsanwalt aufdrängen, entspricht dies doch den Anforderungen der ständigen Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 6 B 32.09 - juris Rn. 4 m.w.N., Nds OVG…, Beschluss vom 20. April 2011 - 11 LA 57/11 - juris Rn. 3, BayVGH, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121 - juris Rn. 8, OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. Januar 2017- 2 L 34/16 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 20.04.2011 - 11 LA 57/11

  Wenn im Fall plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten des Klägers der …
• BVerfG, 15.04.2003 - 2 BvR 628/98

• BSG, 25.06.2021 - B 13 R 163/20 B

  Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …

  So ist die bloße Krankmeldung eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts regelmäßig nicht als Aufhebungs- oder Verlegungsantrag zu verstehen, denn von einem rechtskundigen Prozessbevollmächtigten kann erwartet werden, dass er einen entsprechenden Antrag stellt (…BFH Beschluss vom 29.9.2011 - IV B 122/09 - BFH/NV 2012, 419 - juris RdNr 6; BVerwG Beschluss vom 29.4.2004 - 1 B 203/03 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 32 - juris RdNr 4;… vgl auch BFH Beschluss vom 19.8.2005 - IV B 191/03 - BFH/NV 2005, 2243; BVerwG Beschluss vom 22.6.2017 - 2 WD 6/17 - juris RdNr 16; BSG Beschluss vom 12.5.2017 - B 8 SO 15/16 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 14.3.2019 - B 14 AS 12/18 B - juris RdNr 7;… Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 110 RdNr 4c f) .
• BVerwG, 22.06.2017 - 2 WDB 2.17

  Abwesenheit; Berufungshauptverhandlung; Erkrankung; Glaubhaftmachung; Reise- und …

  Wegen der auf die Entscheidung in Abwesenheit des Verteidigers und auf die Ermessensentscheidung des Senates über eine Vertagung von Amts wegen bezogenen Argumentation wird auf den Beschluss über die Anhörungsrüge (BVerwG 2 WD 6.17 ) verwiesen.
• VG Aachen, 20.07.2018 - 7 K 1569/16

  Stadt Aachen: Klage auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 2 WD 6/17, 2 WD 6/17 (2 WD 16/16) -, juris Rn. 14 und Beschluss vom 20. April 2017 - 2 B 69/16 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 13 A 1642/18.A -, juris Rn. 6.

 
• BVerwG, 06.02.2018 - 2 WD 18.17

  Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzgl. des Hinweises auf die …

  Ein rechtlicher Hinweis ist somit dann nicht geboten, wenn ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens damit rechnen musste, dass ein rechtlicher Gesichtspunkt für die Entscheidung erheblich sein könnte (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2017 - 1 WB 33.17 <1 WB 36.16 > - juris Rn. 8 m.w.N. und vom 22. Juni 2017 - 2 WD 6.17 <2 WD 16.16 > - juris Rn. 18 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401

  Erfolgloser Antrag eines Tierschutzvereins auf Zulassung der Berufung in einem …

  Ein Beteiligter, der von der Möglichkeit, sich im Rahmen des Zumutbaren rechtliches Gehör zu verschaffen, nicht Gebrauch gemacht hat, kann sich allerdings später nicht darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden (vgl. BVerwG, B.v. 22.6.2017 - 2 WD 6.17 u.a. - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 26.1.2016 - 6 CE 15.2800 - BayVBl 2017, 813 Rn. 21).
• VGH Hessen, 28.04.2023 - 6 A 2124/22

  Beweiskraft eines elektronisch abgegebenen Empfangsbekenntnisses; …

  Aber selbst wenn man dies anders sehen wollte, hätte sich der Kläger durch seine von seinem Bevollmächtigten verschuldete Abwesenheit im Termin seiner prozessualen Möglichkeiten zur Durchsetzung seines rechtlichen Gehörs begeben, auf dessen Versagung er sich im Nachhinein nicht mehr berufen kann (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 12 A 1818/07 -, Rn. 11, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 2 WD 6/17 -, Rn. 14, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 L 26/20

  Entscheidung des Verwaltungsgerichts ohne persönliche Anhörung des Asylsuchenden; …

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist nämlich die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. August 2008 - 1 B 3.08 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 2 WD 6.17 - juris Rn. 14; m.w.N.; OVG NW…, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 9 A 3148/17.A - juris Rn. 30).
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 13a ZB 18.737

  Förderung von waldbaulichen Maßnahmen

  Ein Rechtssuchender muss jedoch die nach der jeweiligen prozessualen Lage gegebenen und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um sich das rechtliche Gehör zu verschaffen, wenn er dessen Verletzung mit Erfolg rügen will (BVerwG, B.v. 22.6.2017 - 2 WD 6.17 - juris mit Verweis auf BVerfG, B.v. 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 = NJW 2002, 2626).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2019 - 4 A 967/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren; Verletzung des …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.6.2017 - 2 WD 6/17 u. a. -, Buchholz 450.2 § 121a WDO 2002 Nr. 1 = juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 1.2.2018 - 4 A 1763/15.A -, juris, Rn. 6 f., m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2020 - 19 A 1650/19
  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 2017 - 2 WD 6.17 -, juris, Rn. 14 m. w. N., und vom 27. Mai 2003 - 9 BN 3.03 -, NVwZ-RR 2003, 774, juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 2. Januar 2020 - 19 A 4368/18.A -, juris, Rn. 6 m. w. N.
• VG Kassel, 27.01.2022 - 3 K 318/21

  Corona-Soforthilfe, Teminsverlegung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - 4 A 910/18

  Nachweis der Verschlechterung der Sicherheitslage in Pakistan in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - 4 A 911/18

  Verwertung von Tatsachen und Beweisergebnissen im Asylverfahren; Möglichkeit zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 13 A 1642/18

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - 4 A 909/18

  Verwertung von Tatsachen und Beweisergebnissen im Asylverfahren; Möglichkeit zur …
• VG Kassel, 14.06.2018 - 1 K 406/18

  Lettland, Terminsverlegung, Ablehnung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Fehlende …